Rosinen aus dem Bundeshaus - Wintersession 2018
  Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2018

14. Dezember 2018

Zwei Frauen auf einmal gewählt und erst noch im ersten Wahlgang. Die Bundesversammlung zeigte sich von der Sonnenseite. Doch es geht auch anders, wie der Ständerat nassforsch bei der Ablehnung der Ausnahmeregelung für Organisationen der Arbeitsintegration beim BöB bewies.

Ausnahmeregelung im BöB abgeschmettert

Der Ständerat (SR) will nichts wissen von einer Ausnahmeregelung für Organisationen der Arbeitsintegration im BöB. Das Lobbying der BPUK – der Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren - zeigte Wirkung. Nebenbei bemerkt: Die Kantone sind vom BöB gar nicht betroffen… Im BöB - dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - wird unter anderem festgelegt, welche öffentliche Aufträge nach WTO-Verfahrensregeln auszuschreiben sind. Soziale Institutionen sind davon ausgenommen. Organisationen der Arbeitsintegration nach Gesetzesentwurf aber eben nicht (17.019). Im Sommer entschied sich der Nationalrat (NR) mit einer satten Mehrheit noch für die Ausnahmeregelung. Der SR sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen dagegen aus. Nun geht das Geschäft zurück an den NR. Und wir bleiben dran.

EL-Reform: Nachsitzen

Der SR knickte nicht bei diesem Geschäft (16.065) zum Glück nicht ein. Er will nach wie vor nichts wissen von einer Vermögensschwelle für den Bezug von EL-Unterstützung. Auch die generelle 10% Kürzung von EL-Leistungen bei vorzeitigem Bezug der Pensionskassengelder findet keinen Zuspruch. Bei den Freibeträgen reicht der SR dem Nationalrat auf halbem Weg die Hand. Er will die Freibeträge zwar kürzen, aber weniger drastisch als der NR. Nur bei der Kürzung der Kinderzulagen kommt der SR dem NR entgegen, allerdings sollen dafür die tatsächlichen Kosten der familienergänzenden Betreuung anerkannt werden. So brütet nochmals die Sozialkommission des NR über das Geschäft und der letzte Akt wird dann in der Frühlingssession aufgeführt.
Der INSOS-Ticker informiert über die aktuellen Entwicklungen zur EL-Reform.
Randnotiz: Die Sozialkommission des NR hat die Beratungen zur IVG7-Revision abgeschlossen. Die 87-Seiten-Unterlage mit allen Minder- und Mehrheitsanträgen eignet sich gut für unter den Weihnachtsbaum. In der Frühlingssession startet die Debatte im NR. Wir informieren Sie zeitnah!

BR will keine Bonusprogramme in der obligatorischen Krankenversicherung

Mit einer Motion (18.3976) möchte Ruth Humbel (CVP, ausgewiesene Gesundheitspolitikerin und Verwaltungsrätin der Krankenkasse Concordia) Versicherte belohnen, welche nachweislich Massnahmen zur Erhaltung ihrer Gesundheit treffen (z.B. Schrittzähler, regelmässige Blutdruckmessung) und die Daten in ihr elektronische Patientendossier einstellen. – Erstmals stellt sich der Bundesrat in seiner Antwort nun klar gegen die Aufweichung des Solidaritätsprinzips in der Grundversicherung. Humbels Idee wird bereits im Bonusprogramm Helsana+ in der obligatorischen Krankenversicherung praktiziert. INSOS und anderen Organisationen kritisierten diese Ideen wiederholt. Menschen mit Behinderung, Kranke, Betagte oder Unsportliche können daran nicht oder nur bedingt teilnehmen. Dadurch werden sie benachteiligt, was im Widerspruch zum Solidaritätsprinzip der Grundversicherung steht.

Höhere Fachschulen stärken – nächster Akt

Der Bundesrat soll die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klarer als Teil der schweizerischen Berufsbildung positionieren. Der NR hat schon im Sommer eine Motion seiner Bildungskommission gutgeheissen. Der praktisch gleichlautenden Motion Fetz (18.3240) hat der NR nun quasi die Hörner gekappt. Denn diese schlug im Gegensatz zur Motion der Bildungskommission konkrete Massnahmen vor. Nun ist also der Grundsatz der Stärkung der höheren Fachschulen von allen anerkannt. Allein die konkreten Massnahmen zur Stärkung fehlen nun ganz und gar. Na ja, da sind wir doch mal gespannt, was da noch rauskommt.

Transparenz bzgl. Steuerbefreiung von gemeinnützigen Stiftungen

Die letzte Ip (18.3860) von SLO – Susanne Leutenegger Oberholzer - zeigt nochmals deutlich auf, was dem NR mit ihrem Rücktritt verlustig geht. Ein klar formulierter Fragekatalog zu einem Thema, das auch unsere Branche interessiert. Wohltuend obendrein die präzisen Auskünfte des Bundesrats. Für einmal kein der Jahreszeit angepasster Hochnebel.