MEDIENMITTEILUNG

2x Nein am 25. November

16. Oktober 2018

Die Selbstbestimmungsinitiative ist gefährlich. Und der Überwachungsartikel schiesst übers Ziel hinaus. Beide Vorlagen, über die wir am 25. November abstimmen, haben eines gemeinsam: Sie beschneiden unsere Grundrechte und wirken sich negativ auf Menschen mit Behinderung aus. INSOS Schweiz sagt deshalb zweimal: Nein!

Wenn die Selbstbestimmungsinitiative angenommen und umgesetzt wird, heisst das:

  • Niemand wäre in unserem Land mehr gegen Diskriminierung geschützt. Auch Menschen mit Behinderung nicht. Denn bei einer Annahme der Initiative dürfte das Bundesgericht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr berücksichtigen. Die Folgen wären fatal.
  • Menschenrechte liessen sich in Zukunft via Mehrheitsbeschluss bei Abstimmungen weitgehend beschneiden. Minderheiten wie etwa Menschen mit Behinderung müssten nicht mehr respektiert werden. Die Folgen wären fatal.
  • Die bilateralen Verträge wären in Frage gestellt. Und es dürfte nicht lange dauern, bis auch die UN-Behindertenrechtskonvention in den Fokus der Initianten gerät. Die Folgen wären fatal.


Wenn der Überwachungsartikel zu den Sozialversicherungen angenommen und umgesetzt wird, heisst das:

  • Die Persönlichkeitsrechte jeder Person, die Leistungen von einer Sozialversicherung bezieht, würden massiv eingeschränkt. Denn Versicherungen könnten Bezügerinnen und Bezüger künftig ohne richterliche Genehmigung überwachen lassen. Der betrügerische Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen ist ohne Wenn und Aber zu verfolgen. Doch die geplante Verschärfung des Sozialversicherungsrecht schiesst völlig übers Ziel hinaus.

NEIN zu beiden Vorlagen

Beide Vorlagen, über die wir am 25. November abstimmen, beschneiden empfindlich unsere Grundrechte. INSOS Schweiz, der nationale Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, lehnt deshalb die Selbstbestimmungsinitiative und den Überwachungsartikel entschieden ab.

> Lesen Sie auch unseren Blog-Beitrag zur Abstimmung.

 

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