04.06. | Ständerat | 24.070 BRG
Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung
ARTISET empfiehlt: Zustimmung zur Gesetzesanpassung gemäss der Version der Mehrheit der SGK-S
Die Kommission teilte die Ansicht des Nationalrates, dass die psychosoziale Komponente der Betreuung stärker berücksichtigt werden sollte. Allerdings ist sie der Auffassung, dass der psychosoziale Aspekt im Gesetz eindeutiger und verbindlicher zu regeln ist. Sie hat deshalb das Element aus der Zielbeschreibung entfernt und stattdessen im Leistungskatalog verankert. Die Aufnahme der psychosozialen Komponente unterstützt den Wunsch vieler Betagten, möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt zu wohnen und hilft mit, frühzeitige Heimeintritte zu verhindern.
04.06. | Ständerat | 22.4505 Mo. Müller-Altermatt
Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion ohne vorgelagerten Prüfungsauftrag
Schweizweit vergleichbare Daten zur Umsetzung der Kinderrechte fehlen heute noch. Die Datenlage gleicht einem Flickenteppich. Eine harmonisierte Datenlage würde erlauben, Problemlagen besser zu identifizieren, die Wirksamkeit staatlichen Handelns zu überprüfen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Auch die SODK empfiehlt die Annahme der Motion. Die Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag, wie das der Bundesrat vorschlägt, würde zu unnötigen Verzögerungen führen.
12.06. | Ständerat | 23.3366 Mo. Bulliard
Nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion nimmt Bezug auf einen Trend, der sich in diversen Vorstössen manifestiert: Sozial- und Gesundheitspolitik müssen stärker vernetzt gedacht werden. Ein zweiter wichtiger Aspekt wird ebenfalls angeschnitten: Betreuung und Wohnen im Alter wie auch Unterstützung bei der selbstbestimmten Wahl des Wohnorts und der Wohnform für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht länger getrennt und in isolierten Zuständigkeiten behandelt werden. Der Vorschlag für die Ausarbeitung einer Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung ist sinnvoll und zukunftsweisend.
Weitere Geschäfte
03.06. | Nationalrat | 25.3013 Mo. SGK-S
Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Der Zugang zu Gebärdensprachdolmetschleistungen ist für gehörlose Menschen wesentlich für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Eine adäquate Verständigung ist Voraussetzung für eine sachgerechte medizinische Untersuchung und Behandlung. Verständigungsschwierigkeiten führen zu einer Über- oder Unterversorgung und produzieren unnötige, zusätzliche Kosten.
04.06. | Ständerat | 23.4191 Mo. Funiciello / 23.4192 Mo. (Studer) Gugger / 23.4193 Mo. Gysin / 23.4194 Mo. von Falkenstein / 23.4195 Mo. Wismer / 23.4196 Mo. Bertschy
Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motionen ohne vorgängigen Evaluationsbericht
Die Verhinderung von sexuellem, physischem und psychischem Missbrauch von vulnerablen Personen müssen oberste Priorität haben und ist eine Verbundsaufgabe von Bund und Kantonen. Deshalb braucht es jetzt einen aktiven Schritt des Bundes auf die Kantone zu, um diese gemeinsame Aufgabe in Angriff zu nehmen. Und keinen Prüfauftrag dazu, welche erfolgsversprechenden Strategien und Alternativen bestehen, um dem Anliegen der Motionen am besten zu entsprechen.
12.06. | Ständerat | 05.3522 Mo. Heim
Medizinische Mittel und Gegenstände. Sparpotenzial
12.06. | Ständerat | 05.3523 Mo. Humbel
Wettbewerb bei den Produkten der Mittel- und Gegenständeliste
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Motionen
Der mit den Motionen vorgesehene Systemwechsel mag auf den ersten Blick wettbewerbsfördernd erscheinen. In der Praxis würde er aber nur zu einem beträchtlichen Zusatzaufwand für Behörden, sowie die über 4'000 ambulanten und stationären Leistungserbringer und die Krankenversicherer führen. Denn neu müssten die Preise zwischen den genannten Parteien ausgehandelt werden. Bei (zu erwartender) Erfolglosigkeit der Verhandlungen wäre jeder einzelne Kanton gefordert, eine eigene Lösung zu suchen.