11.09. | Ständerat | 21.403 pa. Iv. WBK-N
Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
ARTISET empfiehlt: grundsätzliche Zustimmung zum Modell der WBK-S (UKibeG) nach Berücksichtigung folgender Anträge:
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Ablehnung der Minderheit Mühlemann et al. zu Art. 1316 UKibeG > Beibehalten der Programmvereinbarungen = keine Streichung des 3. Gesetzesabschnitts
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Annahme der Minderheit Wasserfallen Flavia et al. zu Art. 13 Abs. 1 Bst. c UKibeG > Beibehalten des Förderbereichs zur Verbesserung der pädagogischen und betrieblichen Qualität der Angebote
Von einer Förderung der Kinderbetreuung durch den Bund profitieren alle: Kinder und Eltern durch eine erhöhte Chancengleichheit, Gesellschaft und Wirtschaft dank positiven Effekten auf Konsum, Investitionen und Steuereinnahmen. Mit dem flexiblen Instrument der Programmvereinbarungen können gezielte Verbesserungen gemeinsam durch Bund und Kantone entwickelt werden. Mit diesem Instrument lässt sich auch die Qualität der Angebote weiterentwickeln.
15.09. | Ständerat | 23.4344 Mo. SGK-N
Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Personen, die in ein Alters- und Pflegeheim eintreten, sollen ihren bisherigen Wohnsitz behalten dürfen. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides ist dies nicht der Fall. Dies kann für Betroffene belastend sein, bringt unnötigen bürokratischen Aufwand mit sich und entspricht nicht der fiskalischen Äquivalenz.
08.09. | Nationalrat | 24.4039 Mo. Kutter
Anreize für ein inklusives Arbeitsumfeld
18.09. | Ständerat | 24.4618 Mo. Roduit
Die negativen Anreize der IV in Bezug auf die Beschäftigung beseitigen und das Potenzial für die berufliche Wiedereingliederung ausschöpfen
18.09. | Ständerat | 25.3007 Mo. SGK-N
Menschen mit Behinderungen in Härtefällen am Arbeitsplatz besser unterstützen
ARTISET empfiehlt: Annahme der drei Motionen zur Verbesserung der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Arbeitsmarkt
- Mo. Kutter: Ein fiskalischer Anreiz für Arbeitgeber im allgemeinen Arbeitsmarkt stellt ein Puzzleteil dar, damit sich die Situation von Arbeitssuchenden mit Behinderungen verbessert und dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
- Mo. Roduit: IV-Bezüger:innen, die im allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind, erhalten bei einer länger dauernden Arbeitsunfähigkeit ihre ursprüngliche IV-Rente für max. drei Jahre zugesichert. Doch wird beim Eintreten der Arbeitsunfähigkeit sofort eine Rentenüberprüfung durchgeführt. Die Motion will mit einer Ausdehnung der Frist auf drei Jahre bis zur Überprüfung des IV-Grads diesen negativen Anreiz zur Arbeitssuche beheben.
- Mo. SGK-N: Die Finanzierungspraxis der IV für Dienstleistungen von Dritten sieht eine jährliche Vergütung von maximal dem anderthalbfachen jährlichen Mindestbetrag einer ganzen IV-Rente vor. Diese Praxis schränkt Betroffene bei der Berufswahl ein und verunmöglicht ihnen eine berufliche Weiterentwicklung.
Weitere Geschäfte
09.09. | Ständerat | 24.077 BRG
Zivilgesetzbuch (Gewaltfreie Erziehung). Änderung
ARTISET empfiehlt: Annahme des Geschäfts
Die Folgen von Gewalt in der Erziehung haben oft langwierige Folgen für die betroffenen Kinder: Der Weg zu einem ausgewogenen Alltag erfordert von ihnen grosse Anstrengungen. Die vom Bundesrat erarbeitete programmatische Norm setzt in erster Linie auf Prävention. Die Eltern können weiterhin entscheiden, welche Erziehungsmethoden sie anwenden möchten – Gewalt gehört aber auf jeden Fall nicht dazu.
11.09. | Ständerat | 25.3944 Mo. RK-S
Rahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion verlangt die Ausarbeitung einer Rahmenregulierung, die die Voraussetzungen und das Verfahren von assistierten Suiziden umschreibt und die Einrichtung einer Aufsicht zur Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten sicherstellt.
11.09. | Ständerat | 25.3945 Mo. RK-S
Durch ein Monitoring Klarheit im Bereich des assistierten Suizids schaffen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Die Motion beauftragt den Bundesrat, ein Monitoring zum assistierten Suizid einzuführen. Ziel ist es, eine Datengrundlage zu schaffen, um problematischen Entwicklungen vorausschauend begegnen zu können.
11.09. | Ständerat | 24.058 BRG
Kita-Initiative. Volksinitiative
ARTISET empfiehlt: 21.403 pa. Iv. WBK-N priorisieren
Eine gut konzipierte familienergänzende Kinderbetreuung verstärkt die Chancengleichheit unter den Kindern und bringt auch Vorteile für die Wirtschaft. Die Initiative beinhaltet Unklarheiten, indem sie etwa die Finanzierung der geforderten Betreuungsleistungen nur vage umschreibt. Auch ist eine zielführende Qualitätsentwicklung nur als Kann-Bestimmung formuliert. Die parlamentarische Initiative 21.403 als indirekter Gegenvorschlag zur KITA-Initiative ist in diesen Punkten klarer und deshalb zu priorisieren.
11.09. | Ständerat | 25.3209 Po. (Stocker) Wasserfallen Flavia
Medizinische und pflegerische Grundversorgung in den Alters- und Pflegeheimen dringend verbessern
ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats
Das Postulat hat zum Ziel, die aktuelle Situation der medizinischen und pflegerischen Versorgung in Alters- und Pflegeheimen zu analysieren und darzulegen, wie das nationale Förderprogramm «Effizienz in der medizinischen Grundversorgung» gezielt genutzt werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, welchen Beitrag innovative Versorgungsmodelle, digitale Lösungen und eine stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit zur Optimierung der Grundversorgung leisten können.
15.09. | Ständerat | 24.4266 Mo. SPK-N
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Heute sind Menschen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen, von politischen Rechten ausgeschlossen. Sie dürfen weder wählen noch abstimmen. Davon sind in erster Linie Menschen mit Behinderungen betroffen. Der Nationalrat und der Bundesrat wollen diesen Missstand beheben, damit auch Menschen mit einer umfassenden Beistandschaft ihre politischen Rechte wahrnehmen können.
18.09. | Ständerat | 23.3808 Mo. von Falkenstein
IV-Verfahren beschleunigen und finanzielle Absicherung der Versicherten während des Verfahrens sicherstellen
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion
Verlaufen IV-Eingliederungsmassnahmen ungünstig, wird eine IV-Rentenprüfung eingeleitet. Diese nimmt viel Zeit in Anspruch. Die Folgen sind für die Betroffenen einschneidend: Erspartes muss aufgebraucht werden und der Gang zur Sozialhilfe wird oftmals unvermeidlich. Eine Beschleunigung des IV-Verfahrens schafft Sicherheit. Der Nationalrat und die vorbereitende Kommission des Ständerats haben der Motion bereits zugestimmt.
22./25.09. | Nationalrat | 25.026 BRG
«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative
ARTISET empfiehlt: Ablehnung der Initiative
Die Umsetzung der Initiative würde den Personal- und Fachkräftemangel im Sozial- und Gesundheitswesen weiter verschärfen und damit die Qualität und Sicherstellung der Leistungen für Menschen mit Unterstützungsbedarf gefährden. Mit der Annahme der Initiative drohen längere Wartezeiten, Leistungsabbau und eine sinkende Versorgungsqualität.
24.09. | Nationalrat | 22.4505 Mo. Müller-Altermatt
Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motion mit dem vom Ständerat beschlossenen Antrag
Die vom Ständerat vorgeschlagene Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag soll die Eruierung des Handlungsbedarfs genauer unter die Lupe nehmen. Ein kleiner Umweg, der in Kauf genommen werden kann, wenn mittels Prüfauftrag die Grundlagen für eine Verbesserung der Datenlage nun tatsächlich an die Hand genommen werden.
24.09. | Nationalrat | 23.4191 Mo. Funiciello
Schutzkonzepte zur Prävention von Missbrauch bei Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten
(sowie gleichlautende Motionen 23.4192, 23.4193, 23.4194, 23.4195, 23.4196)
ARTISET empfiehlt: Annahme der Motionen ohne vorgängigen Evaluationsbericht
Missbrauch hat für die Opfer langwierige Folgen. Die Bestrafung der Täter:innen ist wichtig, die Prävention aber unabdingbar. Zu Recht setzen die Motionen aus allen Parteien an diesem Punkt an. Die vom Ständerat geforderte Erteilung eines vorausgehenden Prüfauftrag durch den Bundesrat ist aber nicht notwendig.
24.09. | Nationalrat | 25.3534 Po. SGK-N
Existenzsicherung von Menschen mit IV-Rente: Für eine zielgerichtete Lösung
ARTISET empfiehlt: Annahme des Postulats
Die Hälfte alle IV-Bezüger:innen ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen, da die IV-Rente für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Das Postulat fordert eine Abklärung, mit welchen Massnahmen die akute Armutsgefährdung von Menschen mit einer IV-Rente abgewendet werden kann.