Rosinen aus dem Bundeshaus - Wintersession 2017
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Wintersession 2017

15. Dezember 2017

Heute ist die Wintersession der eidgenössischen Räte zu Ende gegangen. Erfahren Sie beispielsweise, wie der Bundesrat das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung einschätzt. Wie wichtig den Räten die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist. Oder wie die Räte zur Härtefallklausel bei der Pädophilen-Initiatve stehen.

Hürden für Menschen mit Behinderung abbauen

Der Bundesrat muss prüfen, wie für Menschen mit einer Behinderung die politische Teilnahme erleichtert werden kann. Dabei soll er auf bauliche, technische, sprachliche und kommunikative Barrieren eingehen, die eine Partizipation erschweren.
Der Ständerat hat ein so lautendes Postulat (Link zum Postulat: 17.3972) seiner Sozialkommission angenommen. In eine ähnliche Richtung zielten auch zwei Motionen von Pascale Bruderer. Sie wollte den Schutz für Menschen mit einer Behinderung gegen Benachteiligungen durch private Arbeitgeber und durch Dienstleistungsanbieter verbessern. Nach Annahme des Postulats zog Pascale Bruderer ihre Vorstösse jedoch zurück. Schade und überraschend zugleich.
Zumal das Postulat keinen eigenständigen Bericht fordert. Die Antwort des Bundesrates kann im Rahmen der periodischen Berichterstattung zur Umsetzung der nationalen Behindertenpolitik erfolgen. Eine exklusivere Berichterstattung zum Abbau von Barrieren für die politische Teilnahme von Menschen mit Behinderung wäre durchaus wünschenswert.

Überwachung von IV-Bezüger*innen

Die IV soll nach dem Ständerat Menschen bei Verdacht auf Missbrauch überwachen dürfen (16.479). Dies auch mit GPS-Peilsendern. Allerdings muss ein Richter die Überwachung  genehmigen. Über solche richterlich abgesegneten Möglichkeiten verfügen sonst nur die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst. Die Idee seiner vorberatenden Kommission, eine Überwachung auch ohne Genehmigung zuzulassen, lehnte der Rat ab.
Keine Frage, dem Missbrauch gehört ein Riegel vorgeschoben. Nur stellt sich hier schon die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Eine sehr scharfe und konsequente Massnahme für die Aufdeckung von Delikten im Bereich der Sozialversicherungen. Ganz im Gegensatz zu einer möglichen Verschärfung bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung, die beide Räte wenige Tage zuvor versenkt haben. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Invalidenversicherung. Juristische Strenge und Härtefälle

Eine junge Frau kann keine IV-Rente mehr beziehen. Grund: Ihre Eltern – die seit jeher in Genf arbeiten und Steuern bezahlen – haben vorübergehend ihren Wohnsitz ins benachbarte Frankreich verlegt, um ihre Tochter mit schwerer Behinderung im Rollstuhl besser betreuen zu können. Der BR zeigt sich vom Fall betroffen, verweist auf die rechtlich verzwickte Situation. Sie erlaubt es nicht, tätig zu werden. In der Antwort auf die Interpellation von Liliane Maury Pasquier (17.3676) formuliert der Bundesrat ungewohnt akrobatisch. Das tönt dann so: "Aus den unter Punkt 1 genannten Gründen kann der Bundesrat die kantonalen Behörden nicht auffordern, die geltenden Rechtsnormen nicht anzuwenden."

Erschwerter Zugang zu IV-Renten für Menschen mit Depressionen

Das Bundesgericht stützte einen Entscheid der IV, einer Frau mit einer diagnostizierten Depression keine IV-Rente zuzusprechen, da die Therapieresistenz nicht erwiesen sei. Fachkreise befürchten nun, dass Menschen mit mittelschweren Depressionen praktisch keine Chance mehr haben, eine IV-Rente zu erhalten. Silvia Schenker wollte in einer Interpellation (17.3948) vom Bundesrat wissen, ob diese Befürchtung berechtigt sei.
Gemäss Bundesrat liegt ein invalidisierender Gesundheitsschaden dann vor, wenn die Erwerbsunfähigkeit aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Es sei keine rückläufige Quote bei der Genehmigung von Renten basierend auf einer psychischen Gesundheitsschädigung zu erkennen. Von einer Diskriminierung von Personen mit psychischen Erkrankungen gegenüber Personen mit somatischen Erkrankungen kann gemäss Bundesrat nicht gesprochen werden.

Alarmierende Zunahme der Armutsbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen

Der Bundesrat anerkennt in seiner Antwort auf die Interpellation von Silvia Schenker (17.3833), dass Menschen mit Behinderung mehr von Armut bedroht und betroffen sind als Rest der Bevölkerung. Mit Ergänzungsleistungen und dem Gefäss der Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration glaubt der Bundesrat jedoch zwei gute Instrumente zur Hand zu haben, dem Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung entgegenzuwirken.
Im ersten Semester 2018 wird der Bericht zum nationalen Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut vorliegen. Der Bericht analysiert den aktuellen Handlungsbedarf. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts beurteilen, ob weiterführende Massnahmen notwendig sind.

Kinderschutz

Auch Kita-Mitarbeitende und Sporttrainerinnen und Trainer sollen künftig verpflichtet sein, bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls die Behörden zu informieren. Der Nationalrat hat einer Ausweitung der Meldepflicht zugestimmt, diese aber sogleich wieder abgeschwächt. Meldungen sollen nur erfolgen, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer minderjährigen Person gefährdet ist.
Der Ständerat versteht den Kinderschutz (15.033) präventiver. Eine Meldung soll schon erfolgen, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint - nicht erst dann, wenn sie gefährdet ist.
Umstritten war bis zuletzt, wie hoch die Schwelle für Meldungen an die Kesb sein soll. Nach der Einigungskonferenz schliesslich steht der Kompromiss: Die Hürde für Meldepflichtige ist etwas höher als für jene, die Meldung erstatten können, aber nicht müssen.

Härtefallklausel bei Pädo-Delinquenten

In gewissen Fällen dürfen vorbestrafte Sexualstraftäter auch in Zukunft mit Kindern und Abhängigen arbeiten. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, die Pädophilen-Initiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen (16.048). Ziel der Härtefallklausel ist es, den Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten. Darüber, welche Fälle unter die Härtefallklausel fallen, sind sich die Räte aber noch nicht einig. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück.

„No-Touch-Time“ bei Organentnahmen

Die Präsidentin von INSOS Schweiz Marianne Streiff ist neben ihrem Engagement im institutionellen Bereich auch bei anderen Sachthemen aktiv.
Ende November hat sie eine dringliche Anfrage zur Neuregelung der „No-Touch-Time“ (Geschäftsnummer 17.1081) eingereicht. „No-Touch-Time“ bedeutet die Zeit zwischen Herz-Kreislaufstillstand und Hirntoddiagnose. Vor Ablauf dieser Frist dürfen keine Organe entnommen werden. In der Verordnung zum revidierten Transplantationsgesetzes wurde nach der Vernehmlassung eine gravierende Veränderung bezüglich der Frist der Organentnahme nach einem Herz-Kreislaufstillstand eingefügt, ohne dass die Verkürzung der Wartefrist auf 5 Minuten in die Vernehmlassung geschickt wurde. Marianne Streiff stellt dem Bundesrat darum verschiedene Fragen zur Verkürzung der Wartezeit, die wissenschaftlich umstritten ist.

Wir halten Sie über den Fortgang der Geschäfte auf dem Laufenden.