EL-Reform

EL-Reform geht in die Schlussrunde

Der Ständerat (SR) wankt nicht und bleibt seinen Positionen treu. Bei zwei Punkten (Kinderzulagen und Freibeträge) kommt er dem Nationalrat (NR) entgegen und ladet ihn ein, den nächsten und letzten Schritt bei der Differenzbereinigung in Richtung Kompromiss in der Frühlingssession zu machen.

Abweichungen des Ständerats zum Nationalrat

  • Kinderzulagen: Bei Kindern unter 11 Jahren sollen die anerkannten Ausgaben zwar gekürzt werden. Im Gegenzug aber will der SR die Kosten einer notwendigen familienergänzenden Betreuung aber anerkennen.
  • Vermögensschwelle: Der SR lehnt die vom Nationalrat geforderte Schwelle von CHF 100'000 für den Bezug von EL-Leistungen nach wie vor ab
  • Kein Erbenschutz: Damit unter dem Strich aber die Einsparungen bei der EL in etwa gleichbleiben, will der SR die Schwelle für die Rückzahlungspflicht aus einem Erbe weiter senken, auf CHF 40'000.-
  • Vermögensfreibetrag: Der SR will den Freibetrag für alleinstehende Personen weniger stark als der Nationalrat auf CHF 30‘000 für Alleinstehende und CHF 50'000 für Ehepaare senken. Heute gelten Freibeträge von CHF 37'500 resp. CHF 60'000.
  • Keine Sanktion bei Bezug des Pensionskassenkapital: Von der vom NR geforderten 10% Reduktion der EL bei ganzem oder teilweisem Bezug des Kapitals will der SR nach wie vor nichts wissen.

Einige wichtige Punkte, die bereits verabschiedet sind

Nach der zweiten Runde zur EL-Vorlage in den beiden Räten kommen nur noch die Themen zur Sprache, bei denen unterschiedliche Ansichten bestehen. Alle Punkte, in denen keine Differenzen vorliegen, gelten als angenommen, wenn das Gesamtpaket schliesslich die Schlussabstimmung passiert.

  • Anpassung der Mietzinsmaxima: Eine substanzielle Erhöhung der Mietzinse wird Tatsache. Das ist nötig, da seit 2001 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat, obwohl die Mietzinse in der Zwischenzeit um 20% gestiegen sind.
  • Durchschnittsprämie bei Krankenversicherung: Die Unterstützung der Krankenkassenprämien orientiert sich an der Durchschnittsprämie, nicht am tiefsten Angebot.
  • Erwerbseinkommen zu 80% anrechnen: Das Einkommen bei Ehegatten ohne EL-Anspruch wird für die Berechnung der EL nur zu 80% herangezogen.
  • Kein Erbenschutz: Bezogene Ergänzungsleistungen müssen aus dem Erbe zurückbezahlt werden, sofern dieses über CHF 50‘000 liegt.
  • Verzicht auf Einkünfte und Vermögen: Ein Vermögensverbrauch von mehr als 10% pro Jahr ohne wichtigen Grund hat eine EL-Kürzung zur Folge. Bei AHV-BezügerInnen gilt diese Regelung rückwirkend, d.h. auch in den zehn Jahren vor dem Rentenanspruch, also ab 55 Jahren.
  • EL-Minimum: Senkung auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung, wobei 60% der Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden darf.
  • Bezug von Pensionskassenkapital: Der teilweise Bezug bei der Pensionierung oder der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit soll weiterhin möglich sein.
  • Verbleib in der Pensionskasse: Bei einem Verlust des Arbeitsplatzes im Alter über 58 Jahren, sollen die Versicherten weiterhin in der Pensionskasse verbleiben und später eine Rente beziehen können.
  • Keine Nivellierung des Betrags für persönliche Auslagen für Heimbewohner-Innen: Der kantonale Wildwuchs von monatlichen Unterstützungen von CHF 160 bis CHF 500 bleibt weiterbestehen.
  • Keine Unterstützung des betreuten Wohnens: Die Kantone können betreutes Wohnen weiterhin nach eigenem Gutdünken unterstützen. Die Sozialkommission des NR lanciert eine Motion, die das Thema ausserhalb der laufenden Debatte aufgreifen soll.