EL-Reform

EL-Reform geht in die Schlussrunde

Der Nationalrat (NR) kommt dem Ständerat (SR) in drei wichtigen Punkten entgegen: Bei den Mietzinsmaxima, bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens und den Krankenkassenprämien. Trotz dem Einschwenken des NR stehen weiterhin Leistungskürzungen von mehr als 350 Millionen Franken im Raum. Die dritte Runde der EL-Reform startet im SR während der Wintersession.

Abweichungen des Nationalrats zum Ständerat

  • Kinderzulagen: Zulagen sollen für kleinere Kinder gesenkt werden. Der volle Ansatz soll nur noch für das erste Kind gelten.
  • Vermögensschwelle: Der Bezug von EL soll nur möglich sein für Personen mit einem Vermögen von weniger als CHF 100'000.
  • Vermögensfreibetrag: Der NR will den Freibetrag für alleinstehende Personen auf CHF 25‘000, für Ehepaare auf CHF 40‘000 fixieren. Heute gelten Freibeträge von CHF 37'500 für Alleinstehende resp. CHF 60'000 für Ehepaare.
  • Sanktion bei Bezug des Pensionskassenkapital: An der 10% Reduktion der EL bei ganzem oder teilweisem Bezug des Kapitals hält der NR fest.

Einige wichtige Punkte, die bereits verabschiedet sind

Nach der zweiten Runde zur EL-Vorlage in den beiden Räten kommen nur noch die Themen zur Sprache, bei denen unterschiedliche Ansichten bestehen. Alle Punkte, in denen keine Differenzen vorliegen, gelten als angenommen, wenn das Gesamtpaket schliesslich die Schlussabstimmung passiert.

  • Anpassung der Mietzinsmaxima: Eine substanzielle Erhöhung der Mietzinse wird Tatsache. Das ist nötig, da seit 2001 keine Erhöhung mehr stattgefunden hat, obwohl die Mietzinse in der Zwischenzeit um 20% gestiegen sind.
  • Durchschnittsprämie bei Krankenversicherung: Die Unterstützung der Krankenkassenprämien orientiert sich an der Durchschnittsprämie, nicht am tiefsten Angebot.
  • Erwerbseinkommen zu 80% anrechnen: Das Einkommen bei Ehegatten ohne EL-Anspruch wird für die Berechnung der EL nur zu 80% herangezogen.
  • Kein Erbenschutz: Bezogene Ergänzungsleistungen müssen aus dem Erbe zurückbezahlt werden, sofern dieses über CHF 50‘000 liegt.
  • Verzicht auf Einkünfte und Vermögen: Ein Vermögensverbrauch von mehr als 10% pro Jahr ohne wichtigen Grund hat eine EL-Kürzung zur Folge. Bei AHV-BezügerInnen gilt diese Regelung rückwirkend, d.h. auch in den zehn Jahren vor dem Rentenanspruch, also ab 55 Jahren.
  • EL-Minimum: Senkung auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung, wobei 60% der Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden darf.
  • Bezug von Pensionskassenkapital: Der teilweise Bezug bei der Pensionierung oder der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit soll weiterhin möglich sein.
  • Verbleib in der Pensionskasse: Bei einem Verlust des Arbeitsplatzes im Alter über 58 Jahren, sollen die Versicherten weiterhin in der Pensionskasse verbleiben und später eine Rente beziehen können.
  • Keine Nivellierung des Betrags für persönliche Auslagen für Heimbewohner-Innen: Der kantonale Wildwuchs von monatlichen Unterstützungen von CHF 160 bis CHF 500 bleibt weiterbestehen.
  • Keine Unterstützung des betreuten Wohnens: Die Kantone können betreutes Wohnen weiterhin nach eigenem Gutdünken unterstützen. Die Sozialkommission des NR lanciert eine Motion, die das Thema ausserhalb der laufenden Debatte aufgreifen soll.