EL-Reform

EL-Reform geht in die nächste Runde

Nachdem der Nationalrat (NR) bei der Behandlung der Reform der Ergänzungsleisten (EL) ein massives Abbaupaket beschlossen hat, ging das Geschäft zur Differenzbereinigung in der Sommersession wieder an den Ständerat (SR) zurück. Der Ständerat korrigiert den nationalrätlichen Kahlschlag in wichtigen Punkten. Der Nationalrat wird in der Herbstsession wieder über die EL-Reform brüten.


Abweichungen des Ständerats zum Nationalrat

  • Höhere Mietzinsmaxima: Der SR beharrt weiterhin auf seinem Vorschlag zur Erhöhung der Mietzinszuschüsse. Die Kantone können die Mietzinsmaxima um +/-10% anpassen.
  • Durchschnittsprämie bei Krankenversicherung: Die Unterstützung der Krankenkassenprämien soll sich an der Durchschnittsprämie und nicht am billigsten Angebot orientieren.
  • Kinderzulagen auf heutigem Niveau belassen: Kinderzulagen sollen weder nach Alter abgestuft noch gesenkt werden.
  • Keine Zuschläge für betreutes Wohnen: Die Kantone können betreutes Wohnen weiterhin nach eigenem Gutdünken unterstützen. Der SR sagt dezidiert nein zum Vorschlag des NR, der den Kantonen zusätzliche Kosten aufbürden wollte. Ob der NR sein chancenloses Unterfangen weiterverfolgen wird, ist fraglich.
  • Keine Vermögensschwelle: Die vom NR vorgeschlagene Vermögensschwelle von CHF 100‘000 für den Bezug von EL und das damit verbundene Pfand auf eine Immobilie findet keinen Zuspruch.
  • Vermögensfreibetrag nicht weiter senken: Für alleinstehende Personen auf CHF 30‘000, für Ehepaare auf CHF 50‘000 fixieren. Dies ist zwar bereits tiefer als in der heutigen Regelung aber nicht so tief, wie es de NR wollte.
  • Erwerbseinkommen zu 80% anrechnen: Das Einkommen bei Ehegatten ohne EL-Anspruch soll bei der Berechnung der EL nicht voll sondern zu 80% einbezogen werden.
  • Keine Sanktion bei aufgebrauchtem Pensionskassenkapital: Von einer 10% Reduktion der EL bei ganzem oder teilweisem Verbrauch des bezogenen Kapitals will SR nichts wissen.
  • Voraussetzung für Bezug von EL: Die vom NR vorgeschlagene Regelung, wonach nur EL beziehen kann, wer vorher 10 Jahre lang AHV/IV Beiträge geleistet hat, findet im SR keinen Zuspruch.


Einige wichtige Punkte, die bereits verabschiedet sind:

Nach der ersten Runde der Behandlung der EL-Vorlage in den beiden Räten, kommen bei der Differenzbereinigung nur noch die Themen zur Sprache, bei denen unterschiedliche Ansichten bestehen. Alle Punkte, in denen keine Differenzen vorliegen, gelten als angenommen, wenn das Gesamtpaket schliesslich die Schlussabstimmung passiert.

  • Kein Erbenschutz: Bezogene Ergänzungsleistungen müssen aus dem Erbe zurückbezahlt werden, sofern dieses über CHF 50‘000 liegt.
  • Verzicht auf Einkünfte und Vermögen: Ein Vermögensverbrauch von mehr als 10% pro Jahr ohne wichtigen Grund hat eine EL-Kürzung zur Folge. Bei AHV-BezügerInnen gilt diese Regelung rückwirkend, d.h. auch in den zehn Jahren vor dem Rentenanspruch, also ab 55 Jahren.
  • EL-Minimum: Senkung auf den Betrag der höchsten Prämienverbilligung für die obligatorische Krankenversicherung, wobei 60% der Durchschnittsprämie nicht unterschritten werden darf.
  • Bezug von Pensionskassenkapital: Der teilweise Bezug bei der Pensionierung oder der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit soll weiterhin möglich sein.
  • Verbleib in der Pensionskasse: Bei einem Verlust des Arbeitsplatzes im Alter über 58 Jahren, sollen die Versicherten weiterhin in der Pensionskasse verbleiben und später eine Rente beziehen können
  • Keine Nivellierung des Betrags für persönliche Auslagen für HeimbewohnerInnen: Der kantonale Wildwuchs von monatlichen Unterstützungen von CHF 160 bis CHF 500 bleibt weiter bestehen.