IVG-Revision

Der Nationalrat überrascht nicht

Der Nationalrat sagte in der Frühlingssession etwas Ja zur Weiterentwicklung der IV, aber noch etwas mehr Ja zum Leistungsabbau bei der IV. Sparmassnahmen seien weiterhin nötig, so etwa bei den Kinderrenten, die zukünftig Elternzulagen heissen, um satte 112 Millionen Franken. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Förderung der beruflichen Eingliederung: Eine Stärkung der beruflichen Integration wird angestrebt, bei der mittels Früherfassung und vorbereitenden Massnahmen Nachdruck verleiht werden soll.
  • Früherfassung: Um Jugendlichen beim Einstieg ins Berufsleben besser zu helfen, können Jugendliche ab 13 Jahren bereits bei der IV gemeldet werden.  Dies gilt auch für Personen, die zwar noch nicht arbeitsunfähig sind, aber von einer Arbeitsunfähigkeit bedroht sind.
  • Stufenloses Rentensystem: Das lineare Modell soll Schwelleneffekte vermeiden. Für Menschen mit einem IV-Grad ab 60% bis 69% bewirkt der Vorschlag eine Verschlechterung. Menschen mit einem IV-Grad bis 40% erfahren nach wie vor keine Berücksichtigung, obwohl ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeschränkt sind.
  • Kürzung der Kinderrenten: Der Nationalrat folgt seiner Kommission, „um die Erwerbsanreize für kinderreiche Eltern zu stärken“ wie es offiziell heisst. Ein kurzsichtiges Unterfangen: Würden die Kinderrenten gesenkt, rechnet der Bund mit Zusatzkosten bei der EL von 47 Millionen Franken.
  • Keine Garantie für zweijährige Berufsbildung: Mit 92 zu 91 Stimmen entschied der Nationalrat, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, die Dauer der Berufsbildung für Menschen mit einer Lernbeeinträchtigung nach seinem Gusto festzulegen.
  • Keine Kürzung bei den Reisekosten: Ohnehin bereits stark belastete Familien mit Kindern mit einer Beeinträchtigung wären von einer Sparmassnahme zusätzlich betroffen gewesen. Ein Minderheitsantrag blieb ohne Chance.
  • Seltene Krankheiten: Der Bundesrat soll den sogenannten Off-Label-Use von Medikamenten auch im Bereich der IV regeln können, um die Behandlung von seltenen Krankheiten unter den Geburtsgebrechen zu erleichtern.
  • Neben Berufsberatung zusätzlich eine vorbereitende Massnahme: Wer wegen einer Behinderung Schwierigkeiten bei der Berufswahl hat, soll neben der Berufsberatung zusätzlich eine vorbereitende Massnahme erhalten, damit der Einstieg in die Ausbildung gelingt. Ein Anliegen, das für INSOS von zentraler Bedeutung ist.
  • Personalverleih auch für gemeinnützige Organisationen möglich: Gemeinnützige Organisationen sind von der Bewilligungspflicht für Personalverleiher nach Arbeitsvermittlungsgesetz ausgenommen.
  • Keine Quote für grössere Unternehmen: Betriebe mit mehr als 250 Angestellte müssen nicht mindestens ein Prozent Arbeitnehmende, die von IV betroffen sind, beschäftigen, wie dies ein Antrag verlangte.
  • Gutachtertätigkeit: Eine Stärkung der Mitwirkungsrechte und Beschwerdemöglichkeiten der Begutachteten ist vorgesehen. Die Anforderungen und der Prozessverlauf erfahren eine schriftliche Dokumentation. Zudem soll eine paritätisch besetzte Kommission die Gutachtertätigkeit auf einer Meta-Ebene begleiten.
  • Rente auch unter 30 Jahren: Der Vorschlag, Menschen unter 30 Jahren grundsätzlich keine IV-Rente zu gewähren, ist vorläufig vom Tisch. Das verfolgte Ziel, den Druck auf junge Menschen generell zu erhöhen, sich um eine berufliche Eingliederung zu bemühen, kam zu holzschnittartig daher.

INSOS-Sichtweise

  • INSOS begrüsst die Förderung der beruflichen Eingliederung bei der IVG-7. Die Eckpunkte der Revision weisen in die richtige Richtung: Früherfassung, Frühintervention, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf weiterführende berufliche Massnahmen sollen verhindern, dass Menschen mit Behinderungen von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden.
  • Integrationsmassnahmen
    Die vorbereitenden Massnahmen - z.B. im Hinblick auf eine erstmalige berufliche Ausbildung - dienen der Stärkung und Konsolidierung des Bildungsstandes und sind auf die Weiterentwicklung der Kompetenzen ausgerichtet, die den Anforderungen der Arbeitswelt entsprechen. Eine Berufsorientierungsphase erlaubt es Jugendlichen mit Lernbeeinträchtigung, gezielt ein Ausbildungsprojekt unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten, aber auch ihrer Einschränkungen zu erarbeiten und aufzubauen
  • Erstmalige berufliche Ausbildung
    Die Praktische Ausbildung PrA steht in engem Praxisbezug und ist vorwiegend auf das Erlernen und Ausführen von einfachen praktischen Tätigkeiten ausgerichtet. PrA ermöglicht es Jugendlichen mit einer Lernbeeinträchtigung, in eine formale Grundbildung einzusteigen oder nach Abschluss eine sinnstiftende Tätigkeit auszuüben.
    In der Bundesverfassung, im Berufsbildungsgesetz und im Weiterbildungsgesetz verpflichtet sich die Schweiz, den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung nachzukommen. Dabei wird auch auf die informelle Bildung zum Erwerb von Kompetenzen ausserhalb der formalen Bildung verwiesen. Die Dauer der beruflichen Grundbildung für Jugendliche mit einer Lernbeeinträchtigung soll der Dauer der beruflichen Grundbildung im Berufsbildungsgesetz entsprechen.
  • Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention
    Die Revision muss sich zudem eng an den Zielen der UN-Behindertenkonvention orientieren, die eine volle, autonome und gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben Realität anstrebt.