Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Frühlingssession 2018

16. März 2018

Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.

Überwachung von BezügerInnen von Sozialversicherungsbeiträgen

Nach dem Ständerat kippt nun auch der Nationalrat das Grundrecht auf Privatsphäre (16.479): Wer Leistungen der AHV, der IV, der Arbeitslosen-, Unfall-, Mutterschafts- oder Militärversicherung sowie Familienzulagen oder Ergänzungsleistungen bezieht, kann in Zukunft bei Verdacht auf Missbrauch von Privatdetektiven observiert werden.
Die Überwachung mit Bild und Ton darf überall und ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden. Einzig der Einsatz von GPS-Peilsendern oder Drohnen bedarf einer richterlichen Genehmigung. Damit bekommen die Sozialbehörden weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten als Polizei und Staatsanwaltschaft in die Hand.
Mit einer solch umfassenden Observationsmöglichkeit verstösst das Parlament gegen jede Verhältnismässigkeit und leitet einen Paradigmenwechsel ein, der Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen aus Sozialversicherungen grundsätzlich dem Verdacht auf Missbrauch und Betrug aussetzt.
Befremdend zudem: Die SUVA brachte mit gezieltem Lobbying die Haltung der nationalrätlichen Kommission, dass alle Überwachungsmassnahmen einer richterlichen Bewilligung bedürfen, zum Kippen. Damit ebnete sie im Nationalrat der weitreichenden, bewilligungsfreien Überwachung den Weg.

EL-Reform hat das Vermögen der BezügerInnen im Visier

Im Vergleich zum Ständerat legte der Nationalrat bei der Behandlung des Geschäfts (16.065) noch eine Schippe drauf. Menschen, die auf EL angewiesen wird, müssen den Gürtel um einiges enger schnallen.
Eine stärkere Beschneidung der Leistungen beim Vermögensverzehr, eine Senkung der Mietzinszuschüsse für Mehrpersonenhaushalte und eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens, auch des Ehepartners, verschärfen die Situation für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Zudem verzichtete der Rat auf eine schweizweite Festlegung des Betrags für persönliche Auslagen von Heimbewohnerinnen und –bewohnern auf CHF 500 (heute je nach Kanton zwischen 190 bis 536 Franken pro Monat). Mit diesem kleinen Budget müssen Heimbewohnerinnen und –bewohner ihre Ausgaben für Kleider, Transporte, Ferien, aber auch für den Besuch von Theatern, Konzerten oder Kino berappen.

Die Sozialhilfe schweizweit koordinieren

Gleichlautende Motionen von Marianne Streiff (EVP; 17.4166) und Kathrin Bertschy (GLP) beabsichtigen, Alleingänge der Kantone bei der Sozialhilfe zu vermeiden. Bern will die SKOS-Richtlinien unterschreiten. Das soll nicht so einfach möglich sein, fordert Marianne Streiff: „Die Grundsätze und Rahmenbedingungen der Sozialhilfe sollten interkantonal beschlossen und legitimiert werden. Idealerweise über ein Konkordat, alternativ über ein nationales Rahmengesetz.“
Der Bundesrat hält fest, dass die SKOS-Richtlinien einen fakultativen Orientierungsrahmen darstellten. Ein Sozialhilfe-Rahmengesetz auf Bundesebene sei von den Kantonen nicht gewünscht. Geprüft wurde ein interkantonales Konkordat im Rahmen der Revision der SKOS-Richtlinien, dessen praktische Umsetzbarkeit jedoch auf grosse Vorbehalte stiess. Daraus schliesst der Bundesrat, dass sich die Kantone auch 2018 zu keiner weiteren Harmonisierung verpflichten wollen. Der Bund könne diese nicht an ihrer Stelle in Angriff nehmen.

Schwere Legasthenie als Geburtsgebrechen ins IVG aufnehmen

In einer Interpellation fragt Jean-René Fournier (CVP; 17.4049), ob der Bundesrat über eine Studie zur Entwicklung der Situation der Legasthenie in der Schweiz verfüge. Und, ob er bereit sei, die zusätzlich anfallenden Kosten der IV zu analysieren, die durch eine verspätete und unangemessene Behandlung in den Kantonen entstehen würden. Der Bundesrat winkt ab. Da eine medizinische Behandlung der Dyslexie nicht möglich sei, bestehe kein Anspruch auf medizinische Leistungen im Sinne von Art. 13 IVG. Es stünden nicht medizinische sondern schulische Massnahmen im Vordergrund. Für diese Leistungen seien nun mal die Kantone zuständig. Und tschüss.

Gegen die sprachliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

In einer Motion fordert Marianne Streiff (EVP; 16.3309) eine sprachliche Anpassung. Der negativ besetzte Begriff "invalid" reduziere eine Person auf ihre Behinderung. Nicht nur Menschen mit Behinderung empfinden den Ausdruck Invalidität als diskriminierend. Die kantonalen Behindertenkonzepte verwenden die Terminologie "Menschen mit Behinderung", im Behindertengleichstellungsgesetz wird nicht von Invaliden gesprochen.
Der Bundesrat zeigt zwar Verständnis für das Anliegen, möchte aber an der bestehenden Terminologie festhalten, da eine Änderung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Wirklich? - Wie wär’s mit dem Begriff “Person mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit” anstelle des Ausdrucks “Invalider”? - Der Nationalrat fand keine Zeit, um über die Motion zu debattieren. Damit droht dem Vorstoss die Abschreibung, da er in der Frist von zwei Jahren nach seiner Einreichung nicht behandelt wurde.

Pädo-Straftäter-Vorlage nun unter Dach und Fach

Der Verfassungsartikel auf Basis der angenommenen Initiative verlangt, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern oder abhängigen Personen verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen - unabhängig von den Umständen des Einzelfalls.
National- und Ständerat (16.048) lösten das Problem der Verhältnismässigkeit mit einer Härtefallklausel. In besonders leichten Fällen soll das Gericht auf ein lebenslanges Tätigkeitsverbot verzichten können.
Die Räte verzichten nun aber vollends auf die explizite Benennung von leichten Fällen (z.B. der Jugendliebe) in einer Ausnahmeregelung. Die Verhältnismässigkeit der Sanktion eines Delikts ist so ausnahmslos in jedem Einzelfall abzuklären.
Auch die Tätigkeit mit besonders schutzbedürftigen Personen wie Kranken, Menschen mit psychischer oder geistiger Beeinträchtigung fallen unter den Straftatbestand. Den Vorschlag des Bundesrats, ein Tätigkeitsverbot periodisch zu überprüfen, lehnt das Parlament ebenfalls ab.