Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2019
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Frühlingssession 2019

22. März 2019

Fast schon Playoff-Stimmung: Knisternde Spannung beim IVG 7. Leider aber mit einer hauchdünnen Niederlage. Mehr Glück dafür bei der Ausnahmeregelung für Organisationen der Arbeitsintegration beim BöB. Und schliesslich: Die EL-Reform in trockenen Tüchern oder Ende gut, nicht alles schlecht.

IVG 7: Überraschung knapp verpasst

Der Nationalrat (NR) orientiert sich stark an der Botschaft des Bundesrats (BR). Er sagt etwas Ja zur Weiterentwicklung der IV, aber noch etwas mehr Ja zum Leistungsabbau bei der IV. Sparmassnahmen seien weiterhin nötig, lautet der Tenor der Ratsmehrheit. So etwa bei den Kinderrenten, die zukünftig Elternzulagen heissen, um satte 112 Millionen Franken. Frühestens in der Herbstsession befasst sich der Ständerat (SR) mit der IVG 7. Recht sportlich, wenn das Parlament die IVG 7 noch vor den Wahlen verabschieden will.

Keine Garantie für zweijährige Berufsbildung

Mit 92 zu 91 Stimmen erteilte der NR dem BR die Kompetenz, die Dauer der Berufsbildung für Menschen mit einer Lernbeeinträchtigung nach seinem Gusto festzulegen. INSOS engagierte sich stark für einen Minderheitsantrag, nach dem sich die Dauer von z.B. Praktischen Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz richten soll. Auch PrA-Lernende setzten sich am Tag des Entscheids auf dem Bundesplatz für eine fixe Dauer ein. Wir schauen vorwärts auf die nächste Verhandlungsrunde im SR.

Blick auf die INSOS-Website: Die wichtigsten Punkte zum IVG 7 im Überblick.


EL-Reform: Unter Dach und Fach

Die Einigungskonferenz konnte in letzter Instanz ein Scheitern der EL-Reform (16.065) abwenden. Es gibt einige markante Änderungen, zum Guten wie zum Schlechten. Die Reform sieht Kürzungen im Rahmen von CHF 450 Millionen vor.
Der SR knickte zum Glück nicht mehr gross ein. Die generelle 10%-Kürzung von EL-Leistungen bei vorzeitigem Bezug der Pensionskassengelder konnte er verhindern. Allerdings musste der SR dem NR bei der Vermögensschwelle für den Bezug von EL-Leistungen entgegenkommen: Wer mehr als CHF 100'000 auf der Seite hat, bekommt keine EL-Unterstützung mehr.

Blick auf die INSOS Website: Alles Wissenswerte zur EL-Reform.

NR bleibt bei der Ausnahmeregelung für Arbeitsintegration im BöB

Der NR sagt erneut deutlich mit 104 zu 79 Stimmen Ja zur Ausnahmeregelung für Organisationen der Arbeitsintegration zum BöB (17.019). Im BöB - dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - wird unter anderem festgelegt, welche öffentlichen Aufträge nach WTO-Verfahrensregeln auszuschreiben sind. Soziale Institutionen sind davon ausgenommen. Organisationen der Arbeitsintegration nach Gesetzesentwurf aber eben nicht. Der NR stimmte der Ausnahmeregelung bereits zum zweiten Mal zu. Der SR lehnte die Ausnahmeregelung bei der ersten Lesung ab. Wir sind gespannt, wie es im SR im Sommer weitergeht.

Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative («Für eine starke Pflege»)

Auch die Gesundheitskommission des SR will der Pflegeinitiative (18.079) einen indirekten Gegenvorschlag (19.401 - Eine Änderung auf Gesetzesstufe anstatt in der Verfassung) entgegenstellen. Damit kann die Gesundheitskommission des NR nun einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. - Die Initiative verpflichtet Bund und Kantone, für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität zu sorgen und dafür insbesondere genügend diplomiertes Pflegepersonal auszubilden.

Ein indirekter Gegenvorschlag ist immerhin mal ein Indiz, dass die Anliegen ernst genommen werden. Allerdings noch keine Garantie dafür, dass der Gesetzesentwurf im Parlament dann Gehör findet. Letztes Beispiel für das Pokern auf eidgenössischem Parkett: Das Nicht-Eintreten des SR auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060). Ob sich dieses Power-Game auszahlt, sehen wir dann voraussichtlich an der Urne im nächsten Jahr.

Und noch zu zwei Vorstössen, auf die der BR nicht eintreten will:

  • Leichte Sprache bei Abstimmungserläuterungen
    Regula Rytz (Grüne) fordert in einer Motion (18.4395) vom BR eine Strategie zur Verbreitung der Leichten Sprache bei Informationen des Bundes. Zudem soll er einen Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in LS durchführen lassen. Nein, meint der Bundesrat, das will er nicht machen. Unser Kommentar dazu.
  • Massnahmen der beruflichen Integration von Renteneinsparungen entkoppeln
    Lisa Mazzone (Grüne) stört sich daran, dass berufliche Integration und Renteneinsparungen oft im gleichen Atemzug genannt werden. Sie fordert in einer Motion (18.4330) die explizite Entkoppelung des Rechts auf Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt von den dadurch zu erwartenden Renteneinsparungen. Der BR interpretiert die Situation leicht abweichend und will darum dem Anliegen nicht Folge leisten.