Rosinen aus dem Bundeshaus - Herbstsession 2018
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2018

28. September 2018

Und dann kamen Schneider-Amman und Leuthard mit ihren Rücktritten. Drei Wochen Session waren wie weggewischt. Doch wir blicken nochmals auf wichtige Themen zurück. Am ersten Tag überraschte uns der Nationalrat mit seinem durchaus räsonablem Verhalten bei der EL-Reform. Ihren Sympathiebonus verspielte die grosse Kammer aber spätestens wieder bei der Behandlung des Gleichstellungsgesetzes.

EL-Reform geht nun in die Schlussrunde

Gegen alle Erwartungen zeigte sich der Nationalrat (NR) bei einem der Kernthemen der EL-Reform (16.065), der Anpassung der Mietzinsmaxima, konziliant. So schwenkte er auf die ständerätliche Lösung ein. Mietzinszuschüsse können nach 15 Jahren endlich der Realität der Mietzinssteigerung in dieser Periode angepasst werden. Störend hingegen die generelle Sanktionierung von 10% möglicher EL-Unterstützungen als Folge des Bezugs der Pensionskassengelder in Kapitalform. Das gilt für jeden Kapitalbezug, egal wann dieser erfolgt. Nun ist wieder der Ständerat (SR) am Zug. - Übrigens hat der NR grad noch einer Motion zugestimmt, die den Missbrauch von EL verschärfen will. Dabei geht es insbesondere um nicht deklarierte Immobilien im Ausland (18.3031).
Der INSOS-Ticker informiert über die aktuellen Entwicklungen zur EL-Reform und zur 7.IVG-Revision.

Vergütung des Pflegematerials (MiGeL) über Krankenversicherung regeln

Nach einem Gerichtsentscheid mussten Krankenkassen Pflegematerial nicht mehr separat vergüten. Die Kosten blieben in der Folge an Pflegeheimen, Spitexorganisationen, Kantonen und Gemeinden hängen. Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangt nun in einer Motion, dass die Mittel- und Gegenstände- Liste (MiGeL; 18.3710) für Pflegeleistungen wieder nach KVG vergütet werden. Der Bundesrat wehrte sich vergeblich gegen diesen Auftrag. Der NR nahm die Motion mit grossem Mehr an. Zeitgleich überwies auch der SR einen ähnlichen Vorstoss (18.3425) zur Vorprüfung an seine Kommission.

Optimale Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung

Heute würden nur die Kosten von Hilfsmitteln übernommen, die einfach, zweckmässig und wirtschaftlich seien, wurde in der Motion kritisiert (16.3880). Sozialversicherungen sollen neu die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen. Der Bundesrat stand wieder auf verlorenem Posten. Die vom NR gutgeheissene Motion geht nun an den SR.

WorldSkills

Der Bundesrat muss eine Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills in der Schweiz unterstützen (17.3975). Dazu hat ihn nach dem SR nun auch der NR beauftragt, auch wenn der Bundesrat das nicht möchte. PrA INSOS konnte sich an den letzten SwissSkills präsentieren. Warum denn nicht auch an den World Skills, falls sie dereinst in die Schweiz kommen.

Änderung im Gleichstellungsgesetz

Nach den unrühmlichen Kapriolen im SR mit einem halb verdaulichen Ende, zeigt sich der NR von seiner verwässernden Seite (17.047). Lohnanalysen dürften zwar verordnet werden aber nur für Unternehmen mit mehr als 100 Vollzeitstellen. Der Bundesrat schlug eine Pflicht zu Lohnanalysen für Unternehmen ab 50 Angestellten vor. Der SR wollte Betriebe ab 100 Angestellten in die Pflicht nehmen. Geboten sind nun also 100 Vollzeitstellen. Das Geschäft geht zurück an den SR.

Höhere Fachschulen stärken

Der Bundesrat soll die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klarer als Teil der schweizerischen Berufsbildung positionieren. Ausserdem ist der Begriff "Höhere Fachschule" nicht geschützt.  Der NR nimmt eine Motion seiner Bildungskommission mit dem Segen des Bundesrats an (18.3392). Gegen eine gleichlautende Motion im SR (18.3240) in der Sommersession stemmte sich der Bundesrat noch. Es ist nie zu spät für Erkenntnis.

In der Pipeline warten noch zwei interessante Vorstösse auf ihre Behandlung:

  • Bessere Regelung des Status von Praktikantinnen und Praktikanten. Matthias Reynard (SP; Wallis) fordert in seiner Motion (18.3489) einen rechtlichen Rahmen für Praktika, namentlich was Dauer, Entschädigung und Ausbildung betrifft. Dabei soll differenziert werden zwischen verschiedenen Typen von Praktika. Der Bundesrat sieht keine Anzeichen dafür, «dass Praktika in der Schweiz zu einem Einfallstor für prekäre Arbeitsbedingungen geworden wären» und lehnt die Motion darum ab. – Na dann bin ich ja beruhigt.
  • Schulische Integration von Kindern mit einer geistigen Behinderung. Via Postulat (18.3667) verlangt Thomas Amman (CVP; SG) vom Bundesrat einen Bericht, wie er die UN-BRK umsetzen und die integrative Schule voranbringen möchte, so dass Schülerinnen und Schüler schweizweit Zugang zu einer inklusiven Bildung haben. Der Bundesrat fühlt sich aber nicht zuständig, denn die gestellten Fragen würden in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen.