Rosinen aus dem Bundeshaus - Sommersession 2018
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Sommersession 2018

15. Juni 2018

Erstaunliches in Bundesbern: Tatsächlich schaffen die Räte das Unmögliche und verbinden eine Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Reform. Auch die SVP brilliert mit einer „Kasperli-Show“-Einlage zu ihrer Anti-Menschenrecht-Initiative. Genützt hat es wenig. Daneben gab es auch noch einige vernünftige Debatten: So zeigte der Ständerat Augenmass und stoppte den EL-Kahlschlag-Versuch des Nationalrats. Vorläufig wenigstens.

EL-Reform wieder etwas freundlicher

Der Ständerat beweist Augenmass und korrigiert das massive Abbauprogramm des Nationalrats (16.065). So beharrt die kleine Kammer weiterhin auf höheren Mietzinszuschüssen und will keine Vermögensschwelle. Von einem Ausbau beim betreuten Wohnen, das der Nationalrat in die Vorlage geschmuggelt hatte, will der Ständerat gar nichts wissen. Wenig überraschend, da dies in erster Linie zu Lasten der Kantone gehen würde. Dem Nationalrat folgt die kleine Kammer hingegen bei der Verpflichtung der Rückzahlung von EL-Geldern aus dem Erbe und beim weiterhin freien Bezug des Pensionskassenkapitals. Der Nationalrat wird in der Herbstsession wieder über die EL-Reform brüten.

Neu: Der INSOS-Ticker informiert über die aktuellen Entwicklungen zur EL-Reform und zur 7.IVG-Revision.

Genetische Untersuchungen beim Menschen

Versicherungen sollen gemäss revidiertem Gesetz (17.048) auch in Zukunft keinen Einblick in durchgeführte Gentests erhalten. Das Verbot gilt für Lebensversicherungen und private Invaliditätsversicherungen. Bei Sozialversicherungen, Krankentaggeldversicherungen und in der beruflichen Vorsorge dürfen die Versicherer ohnehin keine Ergebnisse von Gentests verlangen.
Gentests im Arbeitsverhältnis sind unter Umständen jedoch erlaubt, wenn damit Unfallrisiken oder das Risiko schwerer Berufskrankheiten ausgeschlossen werden können. Bisher gibt es allerdings keine solchen Untersuchungen. Generell verboten sind genetische Untersuchungen, die nicht medizinische Befunde betreffen.

Ausnahme beim BöB für Organisationen der Arbeitsintegration

Im BöB - dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - wird unter anderem festgelegt, welche öffentliche Aufträge nach WTO-Verfahrensregeln auszuschreiben sind. Soziale Institutionen sind davon nicht betroffen. Organisationen der Arbeitsintegration nach Gesetzesentwurf aber schon (17.019). Der Minderheitsantrag für eine Ausdehnung der Ausnahmeregelung auf Organisationen der Arbeitsintegration fand im Nationalrat erfreulicherweise eine klare Mehrheit. Die Wirtschaftskommission hatte die Ausnahmeregelung noch mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

World Skills in die Schweiz holen

Der Bundesrat soll eine Kandidatur zur Durchführung einer Berufsweltmeisterschaft in der Schweiz unterstützen (17.3975). Das fordert der Ständerat. Die Motion seiner Bildungskommission braucht noch die Unterstützung des Nationalrats. Auch PrA INSOS kann sich an den nächsten Swiss Skills im September präsentieren. Warum denn nicht an den World Skills, falls sie dereinst in die Schweiz kommen. Hopp PrA INSOS!

Bessere Behandlung von Menschen am Lebensende

Der Ständerat beauftragt den Bundesrat einen Bericht zu erstellen (18.3384), wie Palliative Care allen Menschen zur Verfügung gestellt und finanziert werden kann. Auch die bessere Integration von Palliative Care in die Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema „Lebensende“ sollen Gegenstand des Berichts sein. Der Bundesrat hat sich gegen diesen Auftrag gar nicht gewehrt.

Sicherstellung der Versorgung im Bereich der seltenen Krankheiten

Auch gegen diesen Auftrag (18.3040) wehrt sich der Bundesrat nicht. Er soll gemäss dem Nationalrat aufzeigen, wie sich die Versorgung bei seltenen Krankheiten verbessern lässt. Der Bundesrat ist bereit, einen Bericht zum Handlungsbedarf und den Verantwortlichkeiten von Bund und Kantonen zu erstellen.

Höhere Fachschulen stärken

Gegen den Willen des Bundesrats nahm die kleine Kammer die Motion von Anita Fetz (18.3240) an. Höhere Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen wie auch ihre Abschlüsse sollen neu national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sein. Die “Höhere Fachschule” ist demnach ein eidgenössischer Titel, und die dort erworbenen Diplome sind vom Bund unterzeichnet. Im Nationalrat wartet bereits eine gleichlautende Motion seiner Bildungskommission auf ihre Behandlung.

Und dann noch dieser neu eingereichte Vorstoss:

18.3486 Ip Streiff (EVP):

“Direktzahlungen für Landwirtschaftsbetriebe von sozialen Institutionen” – Nur sogenannt bäuerliche Betriebe kommen heute in den Genuss von Direktzahlungen. Soziale Institutionen mit der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins oder einer Stiftung fallen nicht darunter. Unverständlich. Zumal die Landwirtschaftsbetriebe von INSOS-Mitgliedern in der Regel der Ideal-Vorstellung eines bäuerlichen Betriebs sehr nahe kommen. Marianne Streiff fragt den Bundesrat deshalb an, wie Institutionen, die Menschen mit Behinderung in der Landwirtschaft ausbilden und beschäftigen, künftig als bäuerliche Betriebe anerkannt werden können. Als Mitunterzeichner figuriert auch Markus Ritter, Präsident des nicht ganz unbedeutenden Bauernverbands. Wir sind auf die Antwort des Bundesrats gespannt.