Rosinen aus dem Bundeshaus - Sommersession 2019
 Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Sommersession 2019

21. Juni 2019

Sicher das läppische Gejaule um 15 Minuten Pause am Tag des Frauenstreiks. Vielleicht auch das bizarre Gebaren eines Nationalrats in den sozialen Medien gegenüber einer Lehrerin. Und klar, die Ausnahmeregelung im BöB. Doch sonst? - Es bleibt nicht viel von dieser erstaunlich blassen Session in Erinnerung.

Ausnahmeregelung für Arbeitsintegration im BöB nun festgeschrieben

Im BöB (17.019) - dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen - wird unter anderem festgelegt, welche öffentlichen Aufträge nach WTO-Verfahrensregeln auszuschreiben sind. Soziale Institutionen sind davon ausgenommen. Im zweiten Anlauf sagte nun auch der Ständerat Ja zur Ausnahmeregelung für Organisationen der Arbeitsintegration. Konkret: Der Bund kann Aufträge an Organisationen der Arbeitsintegration wie bis anhin direkt vergeben. Den Kantonen bleibt es weiterhin vorbehalten, ob sie ausschreiben wollen oder nicht. Zum Meinungsumschwung des Ständerats hat eine intensive Überzeugungsarbeit beigetragen. Auch INSOS hat sich dezidiert für die Ausnahmeregelung eingesetzt.

Revision ATSG (allg. Teil des Sozialversicherungsgesetzes)

Im letzten Herbst ging das Referendum gegen Versicherungsspione als erster Puzzleteil des revidierten ATSG verloren. Eine schärfere Gangart nun auch bei den übrigen Anpassungen im ATSG (18.029). Tenor: Versicherungsmissbrauch stoppen. Eingeführt wird eine Kostenpflicht bei Beschwerdeverfahren. Zudem wird die Rückforderungsfrist für Versicherungen verlängert und die Möglichkeit geschaffen, damit zusammenhängende Kosten auf Versicherte abzuwälzen.

Inländervorrang auch für IV-Stellensuchende (Stellenmeldepflicht)

Die Zustimmung des Ständerats war zwar zu erwarten, denn 30 Mitglieder der kleinen Kammer hatten die Motion (19.3239) von Pascale Bruderer, der abtretenden Präsidentin von Inclusion Handicap, unterzeichnet. Auch der Bundesrat signalisierte Zustimmung. Und trotzdem, ein schöner Erfolg. IV-Stellen sollen demnach umgehend Zugang zu den Meldungen von offenen Stellen ans RAV erhalten. Das SECO ist dafür besorgt, dass für IV-Stellensuchende gleiche Bedingungen für den Zugang zur öffentlichen Arbeitsvermittlung bestehen wie für Personen, die beim RAV angemeldet sind. – Aber piano, piano. Zuerst muss noch der Nationalrat zustimmen. Doch bei so viel Einigkeit dürfte das reine Formsache sein.

Die Bemessung der RTV-Unternehmensabgabe ist problematisch

Dass bei der Haushaltsabgabe ein Datenpuff besteht, haben wir mitbekommen. Doch immer mehr braut sich auch der Unmut bei der Unternehmensabgabe zusammen. Etwa, weil bei Unternehmen nicht ausschliesslich auf den MWSt.-pflichtigen-Umsatz für die Bemessung der Abgabe abgestellt wird. Gegen seinen Willen muss der Bundesrat nun einen Bericht (19.3235) über die offenen Fragen bei der Unternehmensabgabe erstellen. Da half auch kein Versprechen, Mitte 2020 sowieso eine erste Bilanz ziehen zu wollen.

Leichte Sprache bei Abstimmungserläuterungen

Eine Motion (18.4395) forderte vom Bundesrat eine Strategie zur Verbreitung der Leichten Sprache bei Informationen des Bundes. Zudem sollte er einen Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in Leichter Sprache durchführen lassen. Nein, meinte der Bundesrat, dazu habe er keine Lust. Buh! Und grad nochmals buhu, denn auch der Nationalrat stemmte sich gegen das Anliegen, das damit vom Tisch ist.

Keine Chance für Kampagne gegen Unternehmen mit öffentlichem Auftrag

Zwei Motionen mit dem gleichen Ziel (19.3236 und 19.3238) erlitten im Ständerat Schiffbruch. Sie forderten gesetzliche Einschränkungen, dass sich Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, im Markt als Wettbewerber nicht frei bewegen dürfen. Der Ständerat stellte sich dagegen. Der Bundesrat warnte eindringlich davor, mit diesen unklar formulierten Vorstössen die Büchse der Pandora zu öffnen.

Das können wir nur unterstützen. Möchten im Gegensatz dazu aber trotzdem empfehlen, für die kommenden Sommertage die Sonnencremetube voll und ganz zu öffnen.

Schöne Sommertage!