Rosinen aus dem Bundeshaus - Wintersession 2019
  Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2019

20. Dezember 2019

Die Palastrevolution im Bundesrat blieb aus, dafür gab’s in der Sozialkommission des Nationalrats ein kräftiges Sesselrücken. Und die IVG-Revision ist fast durch, bis auf die Differenz der zukünftigen Benennung der Kinderrente.

IVG-Revision: Offen ist nur noch die Findung des passenden Begriffs

Der neu zusammengesetzte Nationalrat hat sich – gegen die Empfehlung seiner alten Kommission - weitgehend den Positionen des Ständerats angeschlossen (17.022): Die Kürzung der IV-Kinderrente ist vom Tisch. Zudem sprach sich der Rat für den Besitzstand laufender Renten für über 55-Jährige beim Wechsel auf das stufenlose Rentensystem aus. Obwohl der Ständerat das «Chabis» findet, bleibt der Nationalrat bei einem klitzekleinen Punkt stur: Die Kinderrente soll in Zukunft «Zusatzrente für Eltern» heissen. Wieso wohl? – Fortsetzung folgt in der Frühjahrssession...

Was ist neu, was kam nicht durch.
Hier eine kurze Übersicht zur IVG-Revision

Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

Sicherlich erfreulich, dass beide Räte diesen Schritt in die richtige Richtung wagen (19.027). Allein bei der der Dauer für kurzzeitige Abwesenheiten bzw. der Betreuungsentschädigung für die Pflege eines schwer beeinträchtigten Kindes hätten sich die Räte auch spendabler zeigen können. Erfreulich, dass der finanzielle Zuschuss für EL-Beziehende beim gemeinschaftlichen Wohnen hier noch Platz gefunden hat.

Änderung Zivildienstgesetz

Nun will also auch der Nationalrat den Zugang zum Zivildienst (19.020) unattraktiver gestalten. Wie kurzsichtig und folgenreich, auch für unsere Branche: Losgelöst von der politischen Frage, ob mehr Armeedienst oder Zivildienst zu leisten ist, wirken sich Änderungen bei den Zivildienst-Angeboten direkt auf die Vielfalt der offerierten Aktivitäten der sozialen Institutionen aus. Nicht unbedingt zum Guten. Eine Differenz zum Ständerat liess der Nationalrat noch stehen, so dass die kleine Kammer sich im Frühjahr nochmals über die Vorlage beugen muss. Das Referendums-Komitee «Zivildienst retten!» wird’s verschmerzen können, denn Unterschriften sammeln im Frühling ist einiges angenehmer als im Winter.

Was bleibt sonst von der Wintersession 2019?

Mal losgelöst von der eigenen Haltung zur Zauberformel, das war nun mal eine richtig schlappe Kampagne, etwas am Status Quo zu verändern.

  • Die Überbrückungsrente
    Mehr als einen Kaktus verdient die Mehrheit des Ständerats, der die Überbrückungsrente nach allen Regeln der Kunst zerfledderte. Böse Zungen behaupten, diese Brücke des Ständerats führe von der Sozialhilfe nun schnurstracks in die Altersarmut. Wie das ging: Nachzulesen im amtlichen Bulletin (19.051).
  • Das Datenschutzgesetz, ein richtiger Krampf
    Das Credo zur Vorlage (17.059): Zumindest das heutige Schutzniveau erhalten und mit dem EU-Datenschutz kompatibel sein. Der Ständerat zeigt darum Gespür bei den strittigen Punkten wie des Schutzes von Daten zu gewerkschaftlicher Arbeit oder der Streichung der Ausnahme der Informationspflicht bei unverhältnismässigen Aufwand. Auch die Möglichkeiten des «Profiling will er stärker reglementieren. Bei all diesen Punkten geht es darum eine unheilige Allianz zwischen Links und Rechts zu verhindern. Denn die Drohung steht im Raum, das Gesetz in der Schlussabstimmung zu versenken. Doch diese Taktik hat einen Haken: Bei den vorgenannten Punkten nimmt der Nationalrat eine gegensätzliche Position ein. Also muss nun der Nationalrat im Frühling Gas geben. Die Zeit wird langsam knapp, denn im Mai will die EU die Kompatibilität der beiden Datenschutzgesetze überprüfen. Das heutige Gesetz entspricht weder dem Stand der heutigen ICT noch dem EU-Datenschutz. Für hiesige Unternehmen könnte dies ärgerliche Umtriebe nach sich ziehen.
  • Die Sozialkommisionen (mit Bildli) sind neu zusammengesetzt
    Die Mehrheitsverhältnisse in der SGK-S bleiben gleich, obwohl die SP einen Sitz an die Grünen und die CVP einen an die FDP abgibt. Paul Rechsteiner präsidiert die Kommission in den nächsten beiden Jahren. 11 der 13 Mitglieder bringen langjährige SGK-Erfahrung mit, was bzgl. Dossierkenntnis einigermassen zuversichtlich stimmt – In der SGK-N übernimmt Ruth Humbel das Präsidium. Nur kleine Verschiebungen zwischen den politischen Lagern. Mitte und FDP fahren mit dem bestehenden Personal weiter, die restlichen Parteien wechseln ihre Mitglieder fast vollständig aus.

In den Räten leider noch nicht diskutiert, doch Wünsche sind ja im Moment en vogue

  • 19.4424: Mo Roth (SP) | Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK
    Diese Forderung dürfte nicht unbedingt auf fruchtbaren Boden fallen, denn mit dem Fakultativprotokoll bekämen Menschen mit Behinderung einen grösseren Hebel in die Hand. Nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeiten, könnten sich Menschen mit Behinderung direkt an den UN-BRK-Ausschuss wenden. Der würde dann darüber befinden, ob ein Verstoss gegen die UN-BRK vorliegt. Das wäre zwar nicht rechtsverbindlich für das betroffene Land aber ein klarer Fingerzeig. – Wir sind gespannt auf die Antwort des Bundesrats und die nachfolgende Debatte in den Räten.
  • 19.4320: Mo Flach (GLP) | IV-Verfügungen mit Leichter Sprache ergänzen
    «Der Bund integriert in seine Zielvereinbarungen mit den kantonalen IV-Stellen das Ziel, dass Entscheidungen und Mitteilungen der IV den versicherten Personen so zu kommunizieren sind, dass zumindest die Kernbotschaft des Entscheids von durchschnittlichen versicherten Personen verstanden wird, in dem eine Erklärung in leichter Sprache den wesentlichen Inhalt erklärt.» - So verschachtelt der Satz, so kurz die Empfehlung des BR: «Annahme der Motion».
  • 19.489: pa. Iv. Schenker (SP) | Einhaltung der Sozialziele
    Artikel 41 der Bundesverfassung formuliert wichtige Sozialziele. Daraus lassen sich zwar keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen ableiten, dennoch sollten sie Richtschnur für politische Entscheide sein. Die Sozialwerke stehen seit längerem unter starkem Druck. Sozialpolitik mutiert immer mehr zu Finanzpolitik. Die übergeordneten Aspekte der Sozialziele gehen immer mehr vergessen. Um dem entgegenzuwirken, sollen die Botschaften des Bundesrats in Zukunft Angaben bzgl. Einhaltung der Sozialziele beinhalten.

Und über allen parlamentarischen Gipfeln und Wipfeln ist nun Ruh (frei nach Goethe).