Bericht zur Behindertenpolitik lässt aufhorchen

16. Mai 2018

In seinem Bericht macht der Bundesrat erstaunlich klare Aussagen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Sie ist in vielen Bereichen noch mangelhaft. Seinen Worten will der Bundesrat Taten folgen lassen. Priorität haben die Gleichstellung in der Arbeitswelt, die Förderung eines selbstbestimmten Lebens sowie die barrierefreie digitale Kommunikation.

Der Bericht zur Behindertenpolitik zeigt: Der Bundesrat will vorwärts machen und dafür sorgen, dass die volle, autonome und gleichberechtige Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben Realität wird.

Mit dem Schwerpunktprogramm „Gleichstellung und Arbeit“ will er die Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt verbessern und den Dialog mit den Arbeitgebern suchen. Denn die Integration von Menschen mit Behinderung stösst bei ihnen noch immer auf grosse Skepsis.

Bund und Kantone sollen „Selbstbestimmtes Leben“ mit gezielten Programmen über mehrere Jahre fördern. Dieses Handlungsfeld wird im Bericht leider nur sehr knapp abgehandelt. Nicht erwähnt wird beispielsweise, wie sich die institutionellen Leistungserbringer und die Behindertenorganisationen an der Entwicklung dieser Programme beteiligen können.

Der Bundesrat anerkennt, dass eine Gesamtsicht in der Behindertenpolitik nur in Ansätzen existiert. Eine Koordination über alle Bereiche der Behindertenpolitik, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, bestehe heute nicht.

Behindertenpolitik, schreibt der Bundesrat, sei nicht nur Sozialpolitik. Sie sei vielmehr eine gesamtgesellschaftliche und themenübergreifende Querschnittsaufgabe, an der sich alle beteiligen müssen. Denn: Die Verbesserung der persönlichen Situation gehe einher mit der Verbesserung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Die Nagelprobe für die neue bundesrätliche Behindertenpolitik folgt in der Herbstsession. Dann dürfte der Nationalrat mit der Beratung der 7. IVG-Revision beginnen. Ob die klaren Worte des Bundesrats Gehör finden oder an den realpolitischen Klippen zerschellen, wird sich zeigen.

Den Bericht zur Behindertenpolitik herunterladen