Bonusprogramm Helsana+: Datenbeschaffung war rechtswidrig

10. April 2019


Helsana+ hat sich bei der Grundversicherung Personendaten beschafft. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun zum Schluss: Die Datenbeschaffung war rechtswidrig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Recht gegeben: Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat sich Personendaten für das Bonusprogramm Helsana+ rechtswidrig bei der Grundversicherung beschafft. Zu den weiteren Klagepunkten bezog das Gericht keine Stellung.

Die von Helsana+ über eine App eingeholte Einwilligung zur Verwendung von Daten aus der Grundversicherung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Jetzt ist das Bundesamt für Gesundheit gefordert

Zu den weiteren Klagepunkten äusserte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht. Ob das Bonusprogramm Helsana+ mit dem im Krankenversicherungsgesetz verankerten Solidaritätsprinzip vereinbar ist, liess das Gericht offen. Es beurteilte diesen Punkt nicht als datenschutzrechtliche Frage.

Für INSOS Schweiz ist klar: Jetzt muss das Bundesamt für Gesundheit seine Rolle als Aufsichtsbehörde wahrnehmen und einen klaren Kurs gegen das Bonusprogramm Helsana+ fahren.

Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hatte gegen das Bonusprogramm Helsana+ geklagt, weil es die Datenschutzbestimmungen verletzte.

INSOS kritisierte zusammen mit dem Konsumentenschutz und weiteren Organisation das Bonusprogramm der Helsana ebenfalls massiv. Dieses diskriminiert Menschen mit Behinderung, kranke, betagte, unsportliche und technisch nicht versierte Personen sowie solche, die Wert auf Privatsphäre und Datenschutz legen.

Dokumente

Medienmitteilung vom Konsummentschutz

Medienmitteilung vom EDÖB

Medienmitteilung vom Bundesverwaltungsgericht