Nein zur No-Billag-Initiative

22. Januar 2018

Die No-Billag-Initiative gaukelt vor, die Radio- und Fernsehlandschaft für möglichst viele Anbieter öffnen zu wollen. Tatsächlich aber greift sie den Service Public im Medienbereich frontal an. Die Annahme der Initiative würde den Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderung massiv einschränken.

Nein NoBillagDie von der Schweiz unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, den freien Zugang zu Information und Kommunikation für Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Ohne Service Public ist dieses Recht massiv in Frage gestellt.

SRG sichert barrierefreien Zugang zu Programmen

Ohne eine garantierte Grundversorgung in allen Landesteilen, in den vier Landessprachen und ohne Auftrag für ausgewogene Information ist auch die Meinungsbildung zu Abstimmungsvorlagen nicht mehr gewährleistet. Gerade für Menschen mit sensoriellen Behinderungen sind die technischen Unterstützungen (z.B. Gebärdensprache, Audiodeskription, Untertitelung) in den Programmen der SRG unverzichtbar. Nur mit einem Service Public-Auftrag kann diese Versorgung gewährleistet werden.

Programme von und für Menschen mit Behinderung gefährdet

Gebührengelder finanzieren nicht nur die SRG, sondern auch viele kleine Radio- und Fernsehsender, die Sendungen für verschiedenste Gruppen der Gesellschaft anbieten. Diese Programme (z.B. Happy Radio und Radio loco-motivo für und von Menschen mit Beeinträchtigung) würden bei einer Annahme der Initiative verschwinden. Damit fällt ein wichtiges Sprachrohr für Minderheiten weg, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben wird eingeschränkt.

Die SRG hat den Auftrag alle Landesteile mit ihren Angeboten an Information, Kultur und Unterhaltung abzudecken. Darüber hinaus muss sie auch ein breites Informationsangebot liefern und mit technischen Erleichterungen einen möglichst barrierefreien Zugang zu ihren Programmen gewährleisten.

INSOS Schweiz sagt Nein zu No-Billag

Aus diesen Überlegungen heraus lehnt INSOS Schweiz die No-Billag-Initiative entschieden ab: Nur ein garantierter Service Public im Medienbereich hilft mit, Menschen mit Behinderung den Zugang zu Information und Kommunikation zu ermöglichen und Barrieren abzubauen.