Ausländergesetz: Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen (Arbeitsvermittlung und Personalverleih)

06. September 2017

INSOS Schweiz nimmt in seiner Vernehmlassung Stellung zu den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV. Der Fokus liegt auf der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV). Diese betrifft die Mitgliederorganisationen direkt: Ein Schwellenwert von 5% für die Meldepflicht ist zu tief und führt zu einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand.

INSOS Schweiz nimmt in seiner Vernehmlassung Stellung zu den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV.

Der Fokus liegt auf der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (AVV). Diese betrifft die Mitgliederorganisationen direkt: Ein Schwellenwert von 5% für die Meldepflicht ist zu tief und führt zu einem unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Meldepflicht für freie Stellen in denjenigen Berufsarten eingeführt wird, die eine Arbeitslosenquote von 5% und höher aufweisen.

Der Bundesrat betont in seinen Erläuterungen explizit, den administrativen Aufwand für die Unternehmen, die öffentlichen Arbeitsvermittlungen und die Stellensuchenden möglichst gering halten zu wollen. Doch der tiefe Schwellenwert bewirkt genau das Gegenteil. Einem kleinen Nutzen steht ein grosser Aufwand gegenüber.

Die Standpunkte von INSOS Schweiz in aller Kürze:

  • Ein Schwellenwert von 8% - 10% ist bei Betrachtung einer Kosten-Nutzen-Analyse aller Beteiligten weit zielführender als der vorgeschlagene tiefe Schwellenwert von 5%
  • Die Frist von 5 Tagen bis zu einer öffentlichen Ausschreibung der zu besetzenden Stelle ist nicht nachvollziehbar
  • Die freie Entscheidungsmöglichkeit für Arbeitgeber*innen, welche Kandidaten und Kandidatinnen sie einladen wollen, ist zu begrüssen


Umsetzung von Artikel 121a Bundesverfassung